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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 554/10 (PDF) vom 15.10.10



Beschluss des Bundesrates
Wahl des Präsidiums

Der Bundesrat hat in seiner 875. Sitzung am 15. Oktober 2010 gemäß Artikel 52 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 5 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates seine Präsidentin und zwei Vizepräsidenten gewählt. Die Amtszeit der gewählten Mitglieder des Präsidiums beginnt am 1. November 2010.

Die Wahl hatte folgendes Ergebnis:

Präsidentin des Bundesrates
Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft

Erster Vizepräsident
Der Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen Bürgermeister
Jens Böhrnsen

Zweiter Vizepräsident
Ministerpräsident des Freistaates Bayern Horst Seehofer


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