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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 565/19 (PDF) vom 29.11.19



Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu dem Abkommen vom 7. November 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine über Soziale Sicherheit

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 126. Sitzung am 13. November 2019 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Arbeit und Soziales - Drucksache 19/14830 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. November 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine über Soziale Sicherheit - Drucksache 19/13449 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 20.12.19
Erster Durchgang: Drucksache. 371/19 (PDF)


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