Antrag des Freistaates Bayern
Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG)

Punkt 11 der 875. Sitzung des Bundesrates am 15. Oktober 2010

Der Bundesrat möge beschließen:

Zur Weiterentwicklung der vertragszahnärztlichen Vergütung

Der Bundesrat fordert, im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine Regelung zur Weiterentwicklung der vertragszahnärztlichen Vergütung aufzunehmen, insbesondere zur Aufhebung der Bindung an die Grundlohnsummenentwicklung sowie zur Berücksichtigung regionaler Besonderheiten.

Begründung:

Auch bei der vertragszahnärztlichen Vergütung hat sich - wie im vertragsärztlichen Bereich - die Ausgabensteuerung über die Anbindung an die Grundlohnsummenentwicklung überholt. Deshalb müssen hier neue Regelungen gefunden werden. Regionale Besonderheiten sind hierbei zu berücksichtigen. Zur Vorbereitung des Gesetzgebungsverfahrens wurde eine entsprechende Regelung zur Fortentwicklung der vertragszahnärztlichen Vergütung durch Neufassung von § 85 SGB V diskutiert. Im vorgelegten Gesetzentwurf ist diese Regelungsänderung jedoch nicht mehr enthalten. Ein zwingender Grund hierfür ist nicht ersichtlich.