Empfehlungen der Ausschüsse
Aktionsplan 2011 der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung

890. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2011

Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Aktionsplan wie folgt Stellung zu nehmen:

1. Der Bundesrat begrüßt das mit dem Aktionsplan vorgestellte Gesamtkonzept der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung. Er teilt die Auffassung, dass der Kampf gegen sexuelle Gewalt an Minderjährigen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt.
2. Der Bundesrat unterstützt daher das Anliegen des Aktionsplans, die seit vielen Jahren praktizierte ressortübergreifende und interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen unter Einbeziehung von Verbänden, Nicht-Regierungsorganisationen, Forschung und Praxis fortzusetzen und auszubauen. Der Bundesrat begrüßt insbesondere auch das Ziel, die europäische und sonstige internationale Kooperation zum Schutz von Minderjährigen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung zu intensivieren.

3. Der federführende Ausschuss für Frauen und Jugend, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Ausschuss für Kulturfragen empfehlen dem Bundesrat, von dem Aktionsplan Kenntnis zu nehmen.