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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 602/1/08 vom 24.10.08



Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur Schaffung einer Ausnahmeregelung für Fahrerlaubnisse von Angehörigen der Feuerwehren, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes - Antrag der Länder Bayern und Saarland -

850. Sitzung des Bundesrates am 7. November 2008

A.

  • 1. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.

B.

Im federführenden Verkehrsausschuss ist eine Empfehlung an den Bundesrat nicht zu Stande gekommen.


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