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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | zu604/09 vom 07.07.09



Berichtigung
Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen

Deutscher Bundestag Berlin, den 6. Juli 2009
Der Direktor

An den Herrn Direktor des Bundesrates

In dem vom Deutschen Bundestag in seiner 227. Sitzung am 18. Juni 2009 beschlossenen Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen - Bundestagsdrucksachen 016/12850, 016/13411 - bitte ich, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die nachfolgende Berichtigung vorzunehmen:

In Artikel 1 (Zugangserschwerungsgesetz) § 13 Absatz 1 Nummer 1 ist die Angabe "Satz 4" durch die Angabe "Absatz 3" zu ersetzen.


In Vertretung
Kühl-Meyer


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