Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus

973. Sitzung des Bundesrates am 14. Dezember 2018

1. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, dem Gesetz gemäß Artikel 105 Absatz 3 des Grundgesetzes zuzustimmen.

2. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat ferner, folgende Entschließung anzunehmen:

a) Im Rahmen des Wohngipfels am 21. September 2018 wurde festgestellt, dass die Wohnungsfrage eine zentrale soziale Frage unserer Zeit ist und Wohlstand für alle eine angemessene Wohnungsversorgung für alle voraussetzt. Als Reaktion auf die derzeitige Wohnungsmisere und die hohen Mieten ist auf dem Wohngipfel ein umfassendes Maßnahmenbündel zur Stärkung des Wohnungsneubaus und zur Sicherung bezahlbaren Wohnens vereinbart worden.
b) Der Bundesrat bezweifelt jedoch, dass diese Ziele mit der beschlossenen steuerlichen Förderung aus dem vorliegenden Gesetz effektiv, effizient und zielgenau erreicht werden können. Er sieht insofern die Gefahr von Fehlallokationen.
c) Der Bundesrat stellt fest, dass die Empfehlungen und Prüfbitten des Bundesrates aus dem ersten Durchgang im Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages keine hinreichende Berücksichtigung gefunden haben.