Vorschlag des Ständigen Beirats
Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union

(hier:

- Bundesratsbeauftragte, die seit 2015 oder später in Beratungsgremien der Europäischen Union tätig sind, sowie
- Bundesratsbeauftragte für Beratungen zur Festlegung der Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland zu Vorhaben der Europäischen Union, deren Neubestellung in 2018 ansteht und zum 1. Januar 2019 wirksam werden soll.)

In Ergänzung seines Beschlusses vom 14. Dezember 2018 zu BR-Drucksache 500/18 (PDF) benennt der Bundesrat gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung vom 10. Juni 2010 folgende Beauftragte:

A Es wird benannt als Beauftragte des Bundesrates in Gremien bzw. zu Themenbereichen, bei denen eine Teilnahme generell möglich ist:

II. Bereich Beschäftigung, soziale Angelegenheiten, Bildung

Gremien des Rates

12. Arbeitsgruppe Jugend1
Hamburg
Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (ORR'in Petra Grothof)

*) Erster Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2018, BR-Drucksache 500/18(B)
1 Die zweite Bundesratsbeauftragte (Berlin, Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, Sandra Hildebrandt) wurde bereits mit BR-Drucksache 600/17(B) benannt.