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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 613/06(B) HTML PDF vom 22.09.06



Beschluss des Bundesrates
Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Juni 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat, handelnd im Namen des Kantons Schaffhausen, über die Erhaltung einer Straßenbrücke über die Wutach zwischen Stühlingen (Baden-Württemberg) und Oberwiesen
(Schaffhausen)

Der Bundesrat hat in seiner 825. Sitzung am 22. September 2006 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 29. Juni 2006 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 105 Abs. 3 i. V. m. Artikel 106 Abs. 3 des Grundgesetzes zuzustimmen.

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