Vorlage an den Bundesrat
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat des Klärschlamm-Entschädigungsfonds

Bundesministerium für Berlin, den 29. August 2006
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Parlamentarischer Staatssekretär

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Harry Carstensen

Sehr geehrter Herr Präsident,

die Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds vom 20. Mai 1998 (KlärEV) sieht vor, dass die Mitglieder des Beirats des Klärschlamm-Entschädigungsfonds für die dritte Amtsperiode des Beirats, die vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2010 dauert, neu bestellt werden. Gemäß § 2 Absatz 5 der KlärEV bestellt der Bundesrat ein ordentliches und ein stellvertretendes Mitglied, die die Interessen der Länder im Beirat wahrnehmen.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, die Bestellung der beiden Mitglieder der Länder im Beirat des Klärschlamm-Entschädigungsfonds zu veranlassen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Paziorek