Antrag der Freien Hansestadt Bremen
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum KOM (2009) 248 endg.; Ratsdok. 11308/09

Punkt 91 der 860. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2009

Der Bundesrat möge anstelle des letzten Satzes von Ziffer 2 in BR-Drucksache 620/1/09 den folgenden Satz beschließen:

Der Bundesrat weist darauf hin, dass die intensive Zusammenarbeit der Kommission mit den Regionen, Mitgliedstaaten, Organisationen und anderen Interessenträgern des Ostseeraums Modellcharakter hat und Vorbild bei der Entwicklung anderer makroregionaler Strategien und Politikfelder sein sollte, beispielsweise für die Donauregion, die Nordseeanrainer oder auch die Zusammenarbeit im Mittelmeerraum oder in der Schwarzmeerregion.

Begründung (nur gegenüber Plenum):

Da für die Zukunft auch eine Strategie für den Nordseeraum bzw. die Nordseeanrainer denkbar ist, sollte diese Region bei der Erwähnung der Beispiele nicht fehlen.