Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013
(Beitragssatzgesetz 2013)

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 201. Sitzung am 25. Oktober 2012 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales - Drucksache 17/11175 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013 (Beitragssatzgesetz 2013) - Drucksachen 17/10743, 17/11059(neu) - mit folgender Maßgabe, im Übrigen unverändert angenommen:

In § 1 wird die Angabe "19" durch die Angabe "18,9" und die Angabe "25,2" durch die Angabe "25,1" ersetzt.

Fristablauf: 23.11.12
Erster Durchgang: Drucksache. 509/12 (PDF)