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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 634/05 (PDF) vom 12.08.05 EU - Fz



Benennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Arbeitsgruppe der Kommission "Taxation Policy Group")

Die gemeinsame Liste der Beratungsgremien bei Kommission und Rat (Abschnitt IV, Ziffer 2 der Bund-Länder-Vereinbarung vom 29. Oktober 1993) ist um die Arbeitsgruppe der Kommission "Taxation Policy Group" ergänzt worden.

Der Bundesrat kann gemäß § 6 Abs. 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine/n Vertreter/in zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.

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