Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe der Kommission zur Verordnung über amtliche Kontrollen (VO (EU) Nr. 2017/625 ) - Expert Group on Official Controls - für den Bereich "Verbraucherschutz" sowie den Bereich "Pflanzenschutz"

961. Sitzung des Bundesrates am 3. November 2017

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragte des Bundesrates für die Arbeitsgruppe der Kommission zur Verordnung über amtliche Kontrollen (Verordnung (EU) Nr. 2017/625 ) - Expert Group on Official Controls - für den Bereich "Verbraucherschutz" eine Vertreterin des Landes Baden-Württemberg, Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MR'in Birgit Bienzle) und für den Bereich "Pflanzenschutz" eine Vertreterin des Landes Baden-Württemberg, Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (LD'in Dr. Esther Moltmann).