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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 643/09 (PDF) vom 03.07.09



Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 231. Sitzung am 3. Juli 2009 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - Drucksache 016/13617 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes - Drucksache 016/13109 - unverändert angenommen.


Fristablauf: 24.07.09
Erster Durchgang: Drucksache. 392/09 (PDF)


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