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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 644/12 (PDF) vom 02.11.12



Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 198. Sitzung am 18. Oktober 2012 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - Drucksache 17/10874 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten - Drucksache 17/10310 - mit folgender Maßgabe, im Übrigen unverändert angenommen:

In Artikel 2 § 8 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b wird nach den Wörtern "Artikel 9 Absatz 3 Satz 1" das Wort "oder" gestrichen.

Fristablauf: 23.11.12
Erster Durchgang: Drucksache. 315/12 (PDF)

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