Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Verminderung der Salmonellenverbreitung durch Schlachtschweine
(Schweine-Salmonellen-Verordnung)

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat mit Schreiben vom 27. August 2008 zu der o. g. Entschließung des Bundesrates* wie folgt Stellung genommen.

Der Bundesrat hat in seiner 830. Sitzung am 16. Februar 2007 eine Entschließung gefasst, mit der die Bundesregierung gebeten wird, bei den anstehenden Beratungen zur Ausgestaltung eines EU-weiten Salmonellen-Bekämpfungsprogrammes bei Mastschweinen darauf zu achten, dass die in verschiedenen Mitgliedstaaten bereits etablierten Bekämpfungssysteme auf der Basis von Antikörper-Untersuchungen anerkannt werden
(Bundesrats-Drucksache 936/06 (PDF) ).

Bislang wurde auf Gemeinschaftsebene für die Bekämpfung von Salmonellen bei Mastschweinen beschlossen, eine Grundlagenerhebung in den Mitgliedstaaten über die Prävalenz von Salmonellen bei Schlachtschweinen mit einer Laufzeit von einem Jahr durchzuführen. Diese Prävalenzstudie wurde zwischen dem 1. Oktober 2006 und dem 30. September 2007 durchgeführt und damit abgeschlossen. Bereits zu den Beratungen dieser Entscheidung der Kommission 2006/668/EG hat sich die Bundesregierung erfolgreich ftir die Aufnahme von serologischen Untersuchungsverfahren ("Fleischsaftserologie") eingesetzt, um den bisherigen Anstrengungen der Wirtschaftsbeteiligten gerecht zu werden.

Auch bei den in naher Zukunft zu erwartenden Beratungen über die Fortschreibung der Bekämpfungsprogramme ist es ausdrücklicher Wunsch der Bundesregierung, diese Untersuchungssysteme in die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen aufzunehmen.

* siehe Drucksache 936/06(B)