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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 653/19(neu) HTML PDF (B) vom 20.12.19



Beschluss des Bundesrates
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Der Bundesrat hat in seiner 984. Sitzung am 20. Dezember 2019 beschlossen, gemäß § 4 Absatz 4 BEVVG i.V.m. § 5 Absatz 1 Satz 2 BEGTPG

als ordentliches Mitglied

Herrn Minister Guido Beermann (Brandenburg - Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung) als Nachfolger für Frau Ministerin Kathrin Schneider und

als stellvertretendes Mitglied

Herrn Staatssekretär Rainer Genilke (Brandenburg - Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung) als Nachfolger für Frau Staatssekretärin Ines Jesse für den Eisenbahninfrastrukturbeirat zu benennen.

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