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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 659/09 (PDF) vom 16.07.09



Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz Mainz, den 14. Juli 2009

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Müller

Sehr geehrter Herr Präsident,

die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat beschlossen, als Nachfolger von Herrn Staatsminister Dr. Carsten Kühl Herrn Staatssekretär Alexander Schweitzer als stellvertretendes Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur zu benennen.

Ich bitte Sie, gemäß § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen einen entsprechenden Beschluss des Bundesrates herbeizuführen.


Mit freundlichen Grüßen
Kurt Beck

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