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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 660/08 (PDF) vom 26.09.08



Empfehlungen der Ausschüsse
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

848. Sitzung des Bundesrates am 10. Oktober 2008

Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, in der beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerde der Frau D. H.

  • - unmittelbar gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 15. April 2008 - B 014/11b AS 41/ 07(B) -
  • - mittelbar gegen § 20 SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende

wegen Unvereinbarkeit mit Artikel 1 Abs. 1 i.V.m. Artikel 2 Abs. 1, Artikel 20 Abs. 3 i.V.m. Artikel 80 Abs. 1 GG - 1 BvR 1523/08 von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei dieser keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen.

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