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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 660/11 (PDF) vom 26.10.11



Unterrichtung durch die Bundesregierung
Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid

Bundesrepublik Deutschland Berlin, den 26. Oktober 2011
Die Bundeskanzlerin

An den Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses des Deutschen Bundestages und des Bundesrates

Die Bundesregierung hat beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 7. Juli 2011 verabschiedeten Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid zu verlangen, dass der Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes einberufen wird.

Dr. Angela Merkel

An die Präsidentin des Bundesrates

Das vorstehende Schreiben wurde dem Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses am 26. Oktober 2011 zugeleitet.

Versagung der Zustimmung durch den Bundesrat: Drs. 487/11(B) HTML PDF

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