Stellungnahme des Bundesrates
Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe

Der Bundesrat hat in seiner 861. Sitzung am 18. September 2009 beschlossen, zu dem Bericht wie folgt Stellung zu nehmen:

1. Der Bundesrat begrüßt den Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe und würdigt die vielfältigen Aktivitäten für die Verbesserung der Teilhabe behinderter Menschen und die damit verbundenen Fortschritte für die Gleichstellung, Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter Menschen. Durch eine Reihe von gesetzgeberischen Aktivitäten und Initiativen zur Verbesserung der Teilhabe behinderter Menschen konnte die Situation von Menschen mit Behinderungen verbessert werden.
2. Der Bundesrat hebt die aktive Rolle hervor, die die Bundesrepublik Deutschland beim Zustandekommen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gespielt hat. Durch die Ratifizierung des Übereinkommens ist ein wichtiger Meilenstein für die künftige Ausrichtung der Politik für Menschen mit Behinderungen auf internationaler und nationaler Ebene gelegt worden.
3. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu entwickeln. Dabei ist die Einbeziehung der Länder und der Interessenvertretungen behinderter Menschen sicher zu stellen. In einem solchen Aktionsplan sollen kurz-, mittel- und langfristige Ziele für die Umsetzung des Übereinkommens und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Teilhabe, Selbstbestimmung und Gleichstellung behinderter Menschen formuliert werden.