Antrag des Saarlandes
Entschließung des Bundesrates zur eigenständigen gesetzlichen Ausgestaltung des Arbeitnehmerdatenschutzes - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -

Punkt 11 der 848. Sitzung des Bundesrates am 10. Oktober 2008

Der Bundesrat möge beschließen, die Entschließung in folgender Fassung anzunehmen:

Entschließung des Bundesrates zur Stärkung des Arbeitnehmerdatenschutzes

Angesichts der Vorfälle von Arbeitnehmerüberwachung in Unternehmen hält der Bundesrat eine Prüfung für erforderlich, ob die bestehenden Vorschriften zum Arbeitnehmerdatenschutz noch ausreichend sind.

Ziel muss es sein, für alle Beteiligten zu mehr Rechtssicherheit hinsichtlich der Grenzen zulässiger Datenerhebung, -verarbeitung und -verwendung zu gelangen.

Vor dem Hintergrund der Bestrebungen um Bürokratieabbau und Deregulierung ist dabei auch zu prüfen, ob gegebenenfalls erforderliche Neuregelungen innerhalb bestehender Gesetze geschaffen werden können.