Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -

966. Sitzung des Bundesrates am 23. März 2018

1. Der federführende Ausschuss für Kulturfragen, der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, der Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung in der nachstehenden Fassung zu beschließen:
- a) Der Bundesrat setzt sich für eine schnelle qualifikationsadäquate Integration von ausländischen Arbeitskräften in den Arbeitsmarkt ein, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Auch für Flüchtlinge spielt die Anerkennung von im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen für den Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt eine wichtige Rolle. Der Bundesrat sieht sich daher gemeinsam mit der Bundesregierung vor der Aufgabe, Wege und Möglichkeiten zu suchen, die Anerkennung von Berufsqualifikationen auf der Basis der seit 2012 von Bund und Ländern verabschiedeten Anerkennungsgesetzgebung zu beschleunigen und die Verfahren dafür zu optimieren.
- b) Der Bundesrat unterstreicht die positiven Erfahrungen der Länder infolge der Konzentration von Anerkennungszuständigkeit und Anerkennungskompetenz seit 2012, beispielsweise durch den Ausbau der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen im Sekretariat der Kultusministerkonferenz und die Einrichtung der IHK FOSA. Dennoch ist dieser Prozess keineswegs abgeschlossen.
- c) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, in Abstimmung mit den Ländern zu prüfen, welche rechtlichen und finanziellen Schritte in der begonnenen Legislaturperiode gemeinsam gegangen werden können, um die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen in gemeinsamer Verantwortung weiter verbessern und effizient beschleunigen zu können.
B
- 2. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung nicht zu fassen.