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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 681/05 (PDF) vom 04.10.05



Empfehlungen der Ausschüsse 815. Sitzung des Bundesrates am 14. Oktober 20005
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat,

in dem folgenden beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da in diesem keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:


Verfassungsbeschwerde
der Verlag X GmbH & Co. KG
gegen

  • - das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. November 2003 - I ZR 151/01 -,
  • - das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 11. Mai 2001 - 6 U 151/00 - und
  • - das Urteil des Landgerichts Köln vom 27. Juli 2000 - 84 O 003/00

wegen Unvereinbarkeit mit Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG

- 1 BvR 1293/04 -



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