Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen: Haushalts- und Wirtschaftsführung 2005
Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe beim Einzelplan 06 - BMI - bei Kapitel 0640 Titel 681 12 - Eingliederungshilfen und Unterstützungsleistungen -

Bundesministerium der Finanzen Berlin, den 13. September 2005
Staatssekretär

An den

Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Präsident,

gemäß § 37 Abs. 4 BHO teile ich mit, dass das Bundesministerium der Finanzen auf Antrag des Bundesministeriums des Innern seine Einwilligung nach Art. 112 GG erteilt hat, bei Kapitel 0640 Titel 681 12 - Eingliederungshilfen und Unterstützungsleistungen - eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von bis zu 13.500.000 € zu leisten. Die überplanmäßige Ausgabe dient zur Finanzierung einer pauschalen Eingliederungshilfe für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler und damit der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung, die sich aus § 9 Abs. 2 Bundesvertriebenengesetz ergibt.

Mit freundlichen Grüßen

Gerd Ehlers