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Empfehlungen der Ausschüsse 804. Sitzung des Bundesrates am 15. Oktober 2004
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - Antrag des Landes Niedersachsen -

A

  • 1.


    Der federführende Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik,
    der Finanzausschuss,
    der Gesundheitsausschuss,
    der Ausschuss für Kulturfragen und
    der Wirtschaftsausschuss
    empfehlen dem Bundesrat,
    den Gesetzentwurf
    gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes
    beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B

  • 2. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik schlägt dem Bundesrat vor,


    Herrn Minister Walter Hirche (Niedersachsen)
    gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates
    zum Beauftragten des Bundesrates
    für die Beratungen des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.

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