Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zum Rentenlastenausgleich in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -

878. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2010

1. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik und der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung nach Maßgabe folgender Änderung zu fassen:

Zu Nummer 4

Nummer 4 ist zu streichen.

Folgeänderung

In der Begründung ist die Begründung zu Nummer 4 zu streichen.

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Durch eine höhere Bewertung der Forstflächen entsprechend ihrem höheren Unfallrisiko haben die Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften (LBGen) in den Ländern mit einem hohen Waldanteil einen entsprechend hohen Anteil zu tragen. Die Auswirkungen für die LBGen können so nicht eingeschätzt werden, zumal ein konkreter Bewertungsansatz fehlt.

2. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung nicht zu fassen.