Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens "Brennstoffzellen und Wasserstoff" KOM (2007) 571 endg.; Ratsdok. 13843/07

Der Bundesrat hat in seiner 839. Sitzung am 30. November 2007 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Bundesrat begrüßt und unterstützt die Absicht der Kommission, die Forschungsanstrengungen für effiziente Energieumwandlungstechniken wie Brennstoffzellen mit dem Ziel zu intensivieren, deren technische und wirtschaftliche Optimierung zu erreichen und die notwendige Systemintegration voranzutreiben.

Der Bundesrat weist angesichts des dringenden Handlungsbedarfs beim Klimaschutz darauf hin, dass es bei der Forschung und Markteinführung keine Fokussierung allein auf eine Technologie geben sollte. Dementsprechend geht es bei der (Weiter-) Entwicklung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie vor allem um innovative Konzepte in Verbindung mit erneuerbaren Energien oder industrieller Energiesubstitution, die etwa darauf zielen, die Handlungsansätze zur Förderung von regenerativ erzeugtem Wasserstoff aus Windkraft oder Biomasse weiter auszubauen, die Wirkungsgrade bei der Speicherung von Energie durch Umwandlung in Wasserstoff deutlich zu verbessern sowie den Einsatz von Wasserstoff als Energieträger für metallurgische Prozesse in der Rohstoff verarbeitenden Industrie stärker zu fördern.