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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 722/1/06 vom 04.12.06



Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (Koordinierungsausschuss der Kommission für die Fonds (COCOF) und Ausschuss der Kommission nach Artikel 147 EGV)

829. Sitzung des Bundesrates am 15. Dezember 2006

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (EU), der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (AS) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

  • 1. Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Abs. 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt IV, Ziffer 2 der Bund-Länder-Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 für den Koordinierungsausschuss der Kommission für die Fonds (COCOF) einen Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen, Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (MR Matthias Fischer) und eine Vertreterin des Freistaats Thüringen, Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit (MR"in Dr. Sabine Büttner).
  • 2. Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Abs. 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung für den Ausschuss der Kommission nach Artikel 147 EGV zur ständigen Teilnahme (Liste A) einen Vertreter des Saarlandes, Ministerium für Wirtschaft und Arbeit (RL Lothar Gretsch).

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