Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2017
Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0501 Titel 687 32 - Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland - bis zu einer Höhe von 20 Mio. Euro

Bundesministerium der Finanzen Berlin, 27. November 2017
Parlamentarischer Staatssekretär

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Regierenden Bürgermeister
Michael Müller

Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 37 Absatz 4 BHO teile ich mit, dass das Bundesministerium der Finanzen auf Antrag des Auswärtigen Amtes seine Einwilligung nach Artikel 112 GG erteilt hat, bei Kapitel 0501 Titel 687 32 - Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland - eine überplanmäßige Ausgabe bis zu einer Höhe von 20 Mio. € zu leisten.

Die beantragte überplanmäßige Ausgabe soll dazu beitragen, die humanitäre Notsituation von Flüchtlingen und anderen humanitär Hilfsbedürftigen in Libyen zu lindern.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird nach seiner Konstituierung nachträglich informiert.

Mit freundlichen Grüßen
Jens Spahn