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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 745/10 (PDF) vom12.11.10



Mitteilung des Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses
Sechstes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages und des Bundesrates Berlin, den 10. November 2010

- Der Vorsitzende -

An die
Präsidentin des Bundesrates

Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 9. Sitzung zu dem vom Deutschen Bundestag am 4. Dezember 2009 beschlossenen

Sechsten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Drucksachen 17/41, 17/137, 17/143, 17/355 -

das Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen.

Gemäß § 12 der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) gebe ich hiervon Kenntnis.

Thomas Strobl

  • Fristablauf: 26.11.10
  • Anrufung des Vermittlungsausschusses: Drucksache. 864/09(B) HTML PDF

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