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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 760/04 (PDF) vom 06.10.04



Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Vertretern für die Beratungen zur Festlegung der Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland für den Rat Verkehr, Telekommunikation und Energie - hier: Bereich Telekommunikation

Der vom Bundesrat in seiner 794. Sitzung am 28. November 2003 - Drucksache 762/03(B) HTML PDF - unter Teil D, Ziffer 42, als Vertreter für die Beratungen zur Festlegung der Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland für den Rat Telekommunikation benannte


Bedienstete
des Landes Schleswig-Holstein
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
(OAR Werner Haß)

wird seine Funktion künftig in dem o.g. Bereich nicht mehr wahrnehmen.

Der Bundesrat kann gemäß § 4 Abs. 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt II der Bund-Länder-Vereinbarung für diese Beratungen eine/n Vertreter/in neu benennen.

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