Empfehlungen der Ausschüsse 805. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2004
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der BSE-Untersuchungsverordnung - Antrag des Landes Baden-Württemberg -

1.

Der federführende Agrarausschuss und
der Gesundheitsausschuss
empfehlen dem Bundesrat,
die Vorlage für den Erlass einer Rechtsverordnung
gemäß Artikel 80 Abs. 3 des Grundgesetzes der Bundesregierung
zuzuleiten.

2. Der federführende Agrarausschuss empfiehlt dem Bundesrat ferner, die nachstehende Entschließung zu fassen:
Sollte die vom Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft für das 1. Quartal 2005 avisierte Studie des Bundesinstitutes für Risikobewertung (BfR) zur BSE-Situation in Deutschland einen neuen Sachstand ergeben, so ist die Rechtslage entsprechend anzupassen.

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Der Verordnungsentwurf basiert auf epidemiologischen Daten zur BSE der letzten Jahre bis einschließlich 2003, die eine insgesamt rückläufige Tendenz der BSE-Fälle bei geschlachteten Rindern ausweisen und wird sachlich durch eine Stellungnahme des BfR von Dezember 2003 gestützt. Im Jahre 2004 ist aber eine Zunahme der BSE-Fälle festzustellen, weshalb eine Neubewertung des mit einer Heraufsetzung des BSE-Testalters möglicherweise verbundenen Risikos für die Verbrauchergesundheit geboten erscheint.

Diese aktualisierte Stellungnahme des BfR, die für das 1. Quartal 2005 angekündigt ist, soll bei der Änderung der BSE-Untersuchungsverordnung berücksichtigt werden.