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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 773/1/10 vom 06.12.10



Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Rat Justiz und Inneres (einschl. Katastrophenschutz); Bereich Inneres)

878. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2010

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung bis zum 3 1. Dezember 2011 für den Rat Justiz und Inneres (einschließlich Katastrophenschutz); Bereich Inneres einen Vertreter des Landes Niedersachsen, Ministerium für Inneres und Sport (Minister Uwe Schünemann).

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