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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 777/09 (PDF) vom 21.10.09



Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Umweltschutz auf Kommissions wie auf Ratsebene - Themenbereich: Umwelt und Klima)

Die vom Bundesrat in seiner 853. Sitzung am 19. Dezember 2008 (Drucksache 869/08(B) HTML PDF *) benannte Bundesratsbeauftragte für den Themenbereich:


Umwelt und Klima
Hamburg
Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt
(ORR"in Dr. Cornelia Max)

wird ihre Funktion künftig nicht mehr wahrnehmen.

Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung für diesen Themenbereich eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.

* vgl. Drucksache 869/08 (PDF) , Nummer 29


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