Empfehlungen der Ausschüsse 807. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2004
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (EPA) als Einrichtung der Europäischen Union KOM (2004) 623 endg.; Ratsdok. 13506/04

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und
der Ausschuss für Innere Angelegenheiten
empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
wie folgt Stellung zu nehmen:

Die Bundesregierung wird gebeten, in den weiteren Beratungen des Rates darauf zu dringen dass erst nach dem Abschluss der Evaluierung der EPA über die weiteren

Maßnahmen zur Fortentwicklung entschieden wird. Der Beschlussvorschlag der Kommission ist daher zurückzuweisen. Ferner wird die Bundesregierung gebeten, darauf hinzuwirken, dass der Beschluss 2000/820/JI des Rates nicht aufgehoben wird.