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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 808/04(B) HTML PDF vom 17.12.04



Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Austausch von Informationen aus dem Strafregister

KOM (2004) 664 endg.; Ratsdok. 13742/04

Der Bundesrat hat in seiner 807. Sitzung am 17. Dezember gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Bundesrat begrüßt die vorgesehene Beschleunigung und Vereinfachung des Informationsaustauschs über Verurteilungen, insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung schwerer bzw. terroristischer Straftaten.


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