Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Interoperabilisierung europäischer öffentlicher Dienste KOM (2010) 744 endg.

882. Sitzung des Bundesrates am 15. April 2011

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:

1. Der Bundesrat begrüßt die Interoperabilitäts-Strategie der Kommission und sieht darin eine Bestätigung der Standardisierungsaktivitäten der deutschen Verwaltung.
2. Der Bundesrat begrüßt, dass der IT-Planungsrat die Empfehlungen des "European Interoperability Framework" in Bund und Ländern auf Umsetzbarkeit prüft.

3. Der Finanzausschuss und der Ausschuss für Kulturfragen empfehlen dem Bundesrat, von der Vorlage gemäß § § 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.