Antrag der Länder Berlin, Rheinland-Pfalz
Entschließung des Bundesrates zur deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 - Antrag der Länder Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfalen -Punkt 50 der 828. Sitzung des Bundesrates am 24. November 2006

Der Bundesrat möge beschließen:

1. In Absatz 1 ist Satz 1 durch folgenden Satz zu ersetzen:
"Der Bundesrat sieht in der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 eine große Chance für die Bundesrepublik Deutschland, deutliche Impulse für die weitere europäische Einigung zu setzen und eine Perspektive für den Reformprozess aufzuzeigen."
2. In Absatz 2 sind die Sätze 2 und 3 durch folgenden Satz zu ersetzen:
"Der Bundesrat erwartet daher einen von der deutschen Ratspräsidentschaft ausgehenden wichtigen Impuls zur Wiederbelebung des Verfassungsprozesses, der die rechtliche und politische Substanz des vorliegenden Vertrages bewahrt."
3. In Absatz 4 ist Satz 2 durch folgenden Satz zu ersetzen:
"Wichtige Ziele dieses Prozesses sind nach Ansicht des Bundesrates die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des sozialen Zusammenhalts, die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Gemeinschaft und ökologische Nachhaltigkeit."

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Mit den vorgeschlagenen Änderungen entspricht der Entschließungsantrag in wesentlichen Punkten stärker als in der Ursprungsfassung der MPK-Beschlussfassung vom 22. Juni 2006.