Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 63. Sitzung am 9. November 2006 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie - Drucksache 016/3305 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Eichgesetzes - Drucksache 016/2920 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

1. Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
- 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
  - a) Die Angabe zu § 9 wird wie folgt gefasst:
    § 9 Ausschankmaße
  - b) Der Angabe zu § 14 wird folgende Angabe vorangestellt:
    § 13a Kostenerhebung
  - c) Die Angabe zu § 22 wird wie folgt gefasst:
    § 22 (weggefallen)
  - d) Die Angabe zu § 26 wird wie folgt gefasst:
    § 26 (weggefallen)
2. In Nummer 2 Buchstabe b wird Absatz la Nr. 4 wie folgt gefasst:
4. der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt die Entscheidung darüber zuzuweisen, dass im Ausland hergestellte Messgeräte nach Maßgabe einer nach den Absätzen 1 und 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 oder 3 erlassenen Rechtsverordnung Messgeräten, die dieser Rechtsverordnung entsprechen, gleichgestellt und insoweit von deren Anwendung ausgenommen sind; dabei kann auch das Verfahren einschließlich einer Veröffentlichung der Entscheidung geregelt werden.
3. Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt:
2a. In der Überschrift des zweiten Abschnittes, in der Überschrift des § 9 sowie in § 9 Abs. 1, 2 und 3 Nr. 1 wird jeweils das Wort "Schankgefäße" durch das Wort "Ausschankmaße" ersetzt.
4. Nummer 4 wird wie folgt gefasst: 4. § 13 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
- a) In Nummer 3 wird nach dem Wort "prüfen" das Wort "und" durch ein Komma ersetzt.
- b) In Nummer 4 wird der Schlusspunkt durch das Wort "und" ersetzt.
- c) Folgende Nummer 5 wird angefügt:
  5. die Zusammenarbeit der nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe c anerkannten Stellen abzustimmen.
5. Nach Nummer 4 werden folgende Nummern 4a und 4b angefügt: ,4a. Dem Fünften Abschnitt wird folgender § 13a vorangestellt:
§ 13a Kostenerhebung

Für
- 1. Amtshandlungen nach den §§ 2 bis 4, 8, 9, 10, 21, 25 und 26,
- 2. die Prüfung von Normalgeräten und Prüfungshilfsmitteln,
- 3. Maßnahmen zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes,
- 4. die Nutzleistungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben."
- 4b. § 14 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
  "Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Amtshandlungen näher sowie die Gebührensätze für die einzelnen Amtshandlungen zu bestimmen."
6. Nach Nummer 6 wird folgende Nummer 6a eingefügt:
6a. In § 25 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c wird das Wort "Kraftdroschken" durch das Wort "Kraftfahrzeugen" ersetzt.
7. In Nummer 8 wird die Angabe " § 14 Satz 1," gestrichen.

Fristablauf: 15.12.06
Erster Durchgang: Drucksache. 554/06 (PDF)