Der Ministerpräsident Magdeburg, den 4. Dezember 2007
des Landes Sachsen-Anhalt
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Ole von Beust
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Landesregierungen von Sachsen-Anhalt, des Saarlandes, Sachsen und Rheinland-Pfalz haben beschlossen, dem Bundesrat den beigefügten Antrag zur Benennung von Vertretern und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau zuzuleiten.
Ich bitte, den Antrag gemäß § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 840. Sitzung am 20. Dezember 2007 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Wolfgang Böhmer
Benennung von Vertretern und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Der Bundesrat möge gemäß § 7a Abs. 1 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau nachfolgend genannte Vertreter und Stellvertreter in den Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau für die Amtsperiode 2008/2009 benennen:
Herrn Minister Dr. Reiner Haseloff
Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt
Herrn Staatsminister Thomas Jurk
Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit des Freistaates Sachsen
und deren Stellvertreter
Herrn Minister Joachim Rippel
Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft des Saarlandes
Herrn Staatsminister Hendrik Hering
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz.