Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
Haushaltsführung 2006

Unterrichtung gem. § 37 Abs. 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1110 Titel 681 01 - Versorgungsbezüge für Beschädigte -

Der Parlamentarische Staatssekretär Berlin, den 29. November 2006
beim Bundesminister der Finanzen
Karl Diller MdB

An den
Präsidenten des Bundesrates

Herrn Ministerpräsidenten
Dr. Harald Ringstorff

Sehr geehrter Herr Präsident,

gemäß § 37 Abs. 4 BHO teile ich mit, dass das Bundesministerium der Finanzen auf Antrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales seine Einwilligung nach Art. 112 GG in eine überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2006 bei Kapitel 1110 Titel 681 01 - Versorgungsbezüge für Beschädigte - bis zur Höhe von 40 Mio. € erteilt hat.

Die Mehrausgabe beruht auf einer höheren Zahl von Leistungsbeziehern als bei der Haushaltsaufstellung 2006 erwartet wurde.

Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung nach § 287d Abs. 2 SGB VI in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz.

Mit freundlichen Grüßen
Karl Diller