Bundesministerium für Bildung und Forschung Berlin, den 18. Dezember 2009
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Bürgermeister Jens Böhrnsen
Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
beim Bundesministerium für Bildung und Forschung ist ein Beirat für Ausbildungsförderung errichtet ( § 44 Abs. 1 BAföG i. V. m. § 1 der Verordnung über die Errichtung eines Beirates für Ausbildungsförderung - BeiratsV).
Dem Beirat gehören u. a. Vertreter aus dem Kreis der Auszubildenden sowie Vertreter der Obersten Landesbehörden für Ausbildungsförderung an, die auf Vorschlag des Bundesrates zu berufen sind (§ 3 Abs. 1 Satz 3 BeiratsV).
Zwei Vertreterinnen aus dem Kreis der Auszubildenden, Frau Angelika Meißner aus Mecklenburg-Vorpommern und Frau Franziska Mutsch aus Bayern, haben ihre Mitgliedschaft im Beirat aus persönlichen Gründen bzw. wegen eines einjährigen Auslandsaufenthalts für beendet erklärt.
Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern hat vorgeschlagen, anstelle von Frau Meißner die Auszubildende Frau Susann Schultz, Karlsburg, nachfolgen zu lassen.
Das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst hat vorgeschlagen, die Auszubildende an einer Fachakademie für Sozialpädagogik, Frau Nicole Lederhuber, Steinhöring, zu berufen.
Zudem wird Herr MinR Friedrich Zempel, der als einer von vier Vertretern der Obersten Landesbehörden für Ausbildungsförderung dem Beirat für Ausbildungsförderung angehört, im Juni 2010 in den Ruhestand versetzt werden und hat erklärt, deshalb zum 30. Juni 2010 als Beiratsmitglied zurückzutreten. Ihm soll auf Vorschlag des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst Frau RD"in Dr. Maria Pia Verheggen nachfolgen (vgl. § 2 Abs. 6 BeiratsV).
Ich bitte, über die Benennung der neuen Mitglieder für den Beirat für Ausbildungsförderung eine Beschlussfassung herbeizuführen und mir diese entsprechend zur förmlichen Benennung vorzuschlagen.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Annette Schavan