Unterrichtung durch die Bundesregierung
Drittes Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Bundesrepublik Deutschland Berlin, den 28. November 2003
Der Bundeskanzler
An den
Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses
des Deutschen Bundestages und
des Bundesrates

Die Bundesregierung hat beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 6. November 2003 verabschiedeten

Dritten Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

zu verlangen, dass der Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes einberufen wird.

Gerhard Schröder

An den
Präsidenten des Bundesrates

Das vorstehende Schreiben wurde dem Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses am 28. November 2003 zugeleitet.

Versagung der Zustimmung durch den Bundesrat: Drucksache. 799/03 (Beschluss)