Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten KOM (2008) 775 endg.; Ratsdok. 15910/08

856. Sitzung des Bundesrates am 6. März 2009

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:

1. Der Bundesrat begrüßt das Anliegen des Richtlinienvorschlags, zur Erhöhung der Energieversorgungssicherheit die Bevorratung von Mineralöl für Krisensituationen zu verbessern. Ein vergleichbares Niveau von Vorräten und Handlungsoptionen in den Mitgliedstaaten der EU liegt auch im deutschen Interesse und macht die EU insgesamt in Krisensituationen weniger anfällig.
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich in den Verhandlungen in Brüssel dafür einzusetzen, dass die in Artikel 15 des Richtlinienvorschlags vorgesehene wöchentliche Veröffentlichung von Daten über die kommerziellen Ölvorräte nicht eingeführt wird. Eine wöchentliche Datenerhebung wäre mit einem hohen Bürokratieaufwand verbunden, zudem wären die Statistiken wenig verlässlich und würden spekulative Marktreaktionen sogar noch begünstigen.

2. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt dem Bundesrat, von der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.