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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 920/08 (PDF) vom 26.11.08



Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Ständiger Ausschuss der Kommission für Tierarzneimittel)

Der vom Bundesrat in seiner 839. Sitzung am 30. November 2007 (Drucksache 831/07(B) HTML PDF , Ziffer 41) benannte Ländervertreter für den Ständigen Ausschuss der Kommission für Tierarzneimittel (Komitologieausschuss) Brandenburg Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz (RD Dr. Dietmar Bleyl) wird seine Funktion in dem o. g. Ausschuss nicht mehr wahrnehmen.

Der Bundesrat kann gemäß § 6 EUZBLG i.V.m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Ländervertreterin oder einen Ländervertreter zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.


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