Antrag des Freistaates Bayern
Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung"

Punkt 1 der 852. Sitzung des Bundesrates am 5. Dezember 2008

Der Bundesrat möge beschließen:

Der Bundesrat verlangt gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes die Einberufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel, den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages grundlegend zu überarbeiten.

Begründung

Das Gesetz enthält zwar Regelungen, die in die richtige Richtung weisen.

Insgesamt greift das Gesetz jedoch zu kurz und kann die notwendige Durchschlagskraft nicht entfalten. Für eine konjunkturgerechte Wachstumspolitik sind weitere gesetzliche Regelungen für Steuer- und Abgabenentlastungen und zur Stärkung der Investitionen erforderlich. Hierbei wird auf die Beratungen im Bundestag Bezug genommen.