Antrag des Saarlandes
Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen
(Familienleistungsgesetz - FamLeistG)

Punkt 2 der 852. Sitzung des Bundesrates am 5. Dezember 2008

Der Bundesrat möge beschließen:

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf,

1. die Ausweitung des Schulbedarfspakets (jährliche Leistung von 100 € im Rahmen des SGB II und des SGB XII) auf Schülerinnen und Schüler über die zehnte Jahrgangsstufe hinaus zu prüfen. Dabei sollen Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden und an berufsbildenden Schulen in gleicher Weise gefördert werden. Zudem soll geprüft werden, ob die Förderung über den Kreis von SGB-II- und SGB-XII-Empfängern hinaus Familien mit geringen Einkommen zugute kommen kann.
2. die Ausweitung der Steuerbefreiung von Leistungen von Arbeitgebern zur Unterbringung und Betreuung von Kindern ihrer Beschäftigten auf Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr zu prüfen, statt dies - wie bisher - auf noch nicht schulpflichtige Kinder zu beschränken.