Unterrichtung durch die Bundesregierung
Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage

Bundesrepublik Deutschland Berlin, den 26. November 2004
Der Bundeskanzler

An den
Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses
des Deutschen Bundestages und des Bundesrates

Die Bundesregierung hat beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 22. Oktober 2004 verabschiedeten

Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage

zu verlangen, dass der Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes einberufen wird.

Gerhard Schröder

An den
Präsidenten des Bundesrates

Das vorstehende Schreiben wurde dem Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses am 26. November 2004 zugeleitet.

Versagung der Zustimmung durch den Bundesrat: Drucksache. 836/04(B)